Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Partitino Musikverlag (nachfolgend Partitino genannt) und seinen Kunden sind diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichungen davon bedürfen der schriftlichen Zustimmung seitens Partitino.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Beschreibung des Warensortiments auf unserer Internet-Seite wie auch in gedruckten Werbematerialien dient zur Kundeninformation und stellt kein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB dar. Sendet der Kunde eine Bestellung an Partitino, gibt er ein Angebot ab. Nimmt Partitino das Angebot an, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per mail. Kann das Angebot von Partitino nicht angenommen werden, wird der Kunde darüber informiert.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden
Der Partitino Musikverlag nimmt ausschließlich Festbestellungen entgegen. Die bestellte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Ansichtssendungen sind nicht möglich. Zur Prüfung der Ware bietet der Partitino Musikverlag Ansichtspartituren zum kostenlosen Downoad an.
Vom Widerruf ausgeschlossen sind außerdem:
- Waren, die nach Spezifikation vom Kunden angefertigt wurden
- Audioaufzeichnungen, sofern sie vom Kunden entsiegelt worden sind
- Waren zum kostenpflichtigen Download
§ 4 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Für die Versandkosten wird eine Pauschale in Höhe von 3,00 € (inkl. Mwst.) erhoben.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich an die vom Kunden angegebene Adresse. Partitino behält sich Teillieferungen vor. Die Lieferung erfolgt zu den Selbstkosten für Verpackung und Porto. Die Kosten für die einzelnen Lieferungen werden dem Kunden berechnet. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es besteht eine im Einzelfall erteilte ausdrückliche schriftliche Zusage. Alle Risiken und Gefahren des Versands gehen auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Auslieferer übergeben wird.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig und ist, wenn nicht anders ausgewiesen, ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Die Bezahlung erfolgt durch Lastschrift, Rechnung oder PayPal (Online-Bezahlsystem). Im Falle eines Zahlungsverzuges erhebt Partitino ohne Mahnung Zinsen in Höhe der uns selbst von unserer Bank berechneten Zinsen (gegenwärtig 12,5 %). Bei Neukunden, großem Bestellwert oder anderen Gründen behält sich Partitino eine Lieferung per Vorkasse vor.Der jeweilige Kunde wird informiert, sollte diese Option bei ihm vorkommen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum von Partitino.
§ 8 Gewährleistung
Der Kunde hat die erhaltene Ware innerhalb von 10 Tagen auf Mängel zu überprüfen. Bei festgestellten und schriftlich gerügten Mängeln haftet Partitino innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Liegt ein von Partitino zu vertretender Mangel vor, so behält sich Partitino vor, über Mangelbeseitigung oder Nachlieferung selbst zu entscheiden.
Eine Haftung seitens Partitino für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
§ 9 Kopierverbot
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jede Art der Vervielfältigung verboten und strafbar. Ausgenommen sind Werke, die als Download erworben werden. Werke, die als Download erworben werden, dürfen in der erworbenen Anzahl vervielfältigt werden. Jede weitere Vervielfältigung darüber hinaus ist verboten und strafbar.
§ 10 Aufführungen geschützter Werke
Die bei Partitino vertriebenen Werke sind durch das deutsche Urhebergesetz in seiner jeweiligen Fassung geschützt. Ohne ausdrückliche Genehmigung durch die GEMA darf über das Anhören der eingestellten Musikwerke hinaus eine weitergehende Nutzung der Werke nicht erfolgen. Meldungen von Aufführungen geschützter Werke sind zu richten an:
GEMA, Postfach 30 12 40, 10722 Berlin
Hinweis zu § 52a UrhG: Weder das Werk noch seine Teile dürfen ohne eine solche Einwilligung gespeichert und in ein Netzwerk eingestellt werden. Dies gilt auch für Intranets von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen.
§ 11 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten, die von Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt werden, dienen ausschließlich der Auftragsbearbeitung und werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur insoweit, als es für die Abwicklung der Bestellung unabdingbar ist. Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen finden Sie unter der Rubrik "Datenschutz".
§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Partitino.
§ 13 Verbindlichkeit des Vertrages
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.